I.C.E.P.

INDEPENDENT ASSOCIATION OF EMINENT PERSONS*


MEMORANDUM

30. Januar 1998


Anweisung an die Wirtschaftsprüfungsfirmen Zweite Phase


  1. Einführung

    1. Diese Anweisung für die Zweite Phase enthält die Grundelemente des Arbeitsprogrammes der Independent Association of Eminent Persons ("Association") für die Wirtschaftsprüfungsfirmen (die "Firme n"), die die Zweite Phase der forensischen Buchhaltungsermittlung (FAI) von nachrichtenlosen Konten der Opfer der Naziverfolgung und anderer Einzahler in Schweizer Banken in der Zeit vom 1. Januar 1933 bis Ende 1945 (die "relevante Zeit") d urchführen.   Die FAI wurde mit der Anweisung der Ersten Phase vom 19. November 1996 (Anhang A) begonnen, und die in der Anweisung der Ersten Phase dargelegten Zielsetzungen der FAI werden durch Bezugnahme zum Bestandteil dieser Anweisung der Zweiten Phase.

    2. In Anbetracht der Komplexität der FAI und der Notwendigkeit, die jeweiligen Umstände jeder einzelnen Bank zu berücksichtigen, enthält diese Anweisung der Zweiten Phase vor allem die grundlegenden We isungen der Association hinsichtlich der Vorgehensweise zur Erreichung der Zielsetzungen, die in der Anweisung für die Erste Phase beschrieben sind.   Es ist daher die Absicht der Association, im Verlauf der Zweiten Phase der FBE den Firmen weitere, de taillierte Weisungen zu erteilen.   Dieses Arbeitsprogramm, einschließlich jeglicher neuer Weisungen oder Anforderungen an die Berichterstattung, wird mit der gegenseitigen Zustimmung der Association und der Firmen durchgeführt. Die Firmen sollen sich nach besten Kräften bemühen, das Arbeitsprogramm durchzuführen, wie es in dieser Anweisung an die Wirtschaftsprüfungsfirmen für die Zweite Phase niedergelegt ist.

    3. Diese Anweisung für die Zweite Phase, die auf der vorbereitenden Analyse des historischen Hintergrundes und der Sammlung und Erfassung von Daten gemäß der Anweisung für die Erste Phase basiert, bes teht aus einer gezielten Untersuchung nachrichtenloser Konten bei Schweizer Banken, wobei neben anderen Methoden auch die forensische Rechnungsrüfung vor Ort eingesetzt wird, um diese Zielsetzungen zu erreichen.   Die FAI der Zweiten Phase erstreckt si ch auf Schweizer Banken, die während der relevanten Zeit existierten oder Banken erworben haben, die zu dieser Zeit existierten gemäß den von der Association auf Empfehlung der Firmen festgesetzten Prioritäten, wobei man sich zuer st auf die ungefähr 65 Banken konzentrieren wird, die während der relevanten Zeit über 90% der gesamten Bankverbindlichkeiten besaßen.   Innerhalb dieser Gruppe von Banken wird den drei größten Banken, die bei der Suche und E rfassung relevanter historischer Daten am weitesten fortgeschritten zu sein scheinen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

  2. Die vier Grundelemente

    1. Die FAI der Zweiten Phase umfaßt, beschränkt sich jedoch nicht auf, die folgenden vier Grundelemente:

      1. die Sammlung von Daten über eröffnete, geschlossene und nachrichtenlose Konten während der relevanten Zeit und die Erstellung elektronischer Datenbanken für diese Informationen;

      2. eine Analyse der gemäß (a) erstellten Datenbanken nach Namen von Kontoinhabern, um festzustellen, ob sich die Namen von Opfern der Naziverfolgung, von Vermittlern dieser Opfer oder anderer Personen unter den Einzahlern oder Kontoinhabern befinden, deren Namen in diesen Datenbanken eröffneter, geschlossener oder nachrichtenloser Konten gespeichert sind, und zwar zum Beispiel durch den Vergleich dieser Datenbanken mit anderen Datenbanken von Opfern der Naziverfolgung; von Antragstellern in deren Namen von Konten, die durch Regierungserlaß während des Zweiten Weltkrieges gesperrt wurden sowie mit anderen Informationsquellen.

      3. Zusammentragen und Analysieren von anderen Informationsquellen, hauptsächlich bei Schweizer Banken, jedoch auch von offiziellen Berichten innerhalb oder außerhalb der Schweiz, in dem Bestreben, die Daten der identifizierten Konten zu ergänzen und zu verifizieren; und

      4. wo keine Aufzeichnungen über die Eröffnung, Schließung oder andere Transaktionen existieren, die Anwendung anderer forensischer Ermittlungstechniken zur Untersuchung der Buchhaltung, in dem Bestreben, die Existenz nachrichtenloser Konten sowie derjenigen Konten festzustellen, die nachrichtenlos sein würden, wo jedoch das Kontoguthaben nicht an die ursprünglichen Einzahler oder deren rechtmäßige Vertreter ausgezahlt wurde.

    2. Für jede Schweizer Bank, die den Firmen für die FAI der Zweiten Phase angezeigt wurde, sollen die Firmen versuchen, für Opfer der Naziverfolgung und andere alle Konten zu identifizieren, die zu Beginn de r relevanten Zeit existierten oder während der relevanten Zeit eröffnet wurden und jetzt nachrichtenlos sind.   Gleichermaßen sollen die Firmen versuchen, für alle Konten, die eröffnet, aber dann geschlossen wurden, die Umstän de zu ermitteln, unter welchen die Konten geschlossen wurden und auch, ob das Kontoguthaben an den Kontoinhaber, seine/ihre Erben oder deren Rechtsnachfolger ausgezahlt wurde.   Zusätzlich sollen die Firmen in Zusammenarbeit mit den Schweizer Behö rden einschließlich der Bergier Kommission versuchen, Konten ausfindig zu machen, die von Vermittlern eröffnet wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwälte, Buchhalter, Notare, Finanzberater oder andere, und zwar auf der Grundlage von Aufzeichnungen oder anderen bei den Banken zugänglichen Informationen, um festzustellen, ob diese Konten zugunsten von Opfern der Naziverfolgung eröffnet wurden. Für jede der bezeichneten Banken sollen die Firmen ferner feststellen, ob es Hinweise darauf gibt, daß die Bank Maßnahmen ergriff oder Vorschriften erließ, um den Zugriff auf nachrichtenlose Konten zu verhindern, nachrichtenlose Konten zu unberechtigten Zwecken zu verwenden oder anderweitige Ma ßnahmen ergriff, die nicht mit den Verpflichtungen einer Bank ihren Kunden gegenüber in Einklang stehen.

    3. Bei der Formulierung dieser Anweisung für die Zweite Phase hat die Association ihren Gebrauch des Begriffs "Opfer der Naziverfolgung", eine der Hauptdefinitionen der Konten und Vermögenswerte, die das Hauptanliegen der FAI sind, überprüft.   In der Vergangenheit wurde dieser Ausdruck sehr eng ausgelegt und behinderte so eine vollständige und gerechte Definition des Anwendungsbereiches der Untersuchung nachrichtenloser Konten.   Die Associ ation erteilt nun den Firmen die Weisung, daß dieser Ausdruck weiterhin ein Hauptanliegen bei ihren Bemühungen in dieser Ermittlung darstellt, jedoch großzügig ausgelegt werden soll, um alle Personen miteinzuschließen, die rech tmäßig zu dieser Kategorie gehören.   Früher wurde dieser Ausdruck zum Beispiel so interpretiert, daß Personen ausgeschlossen wurden, die an einer Krankheit verstorben waren, und nur jene Personen oder Kategorien von Personen zuge lassen wurden, die durch unmittelbare Gewaltanwendung der Nazis verstorben waren.   Um sicherzustellen, daß dieser Ausdruck so wie von der Association gewünscht verstanden wird, werden die Firmen angewiesen, die Association auf jegliche zweifelha fte Kategorie von Fällen der Einschließung oder Ausschließung von Personen aufmerksam zu machen, die während der relevanten Zeit Geldmittel einzahlten und deren Konten geschlossen wurden oder nachrichtenlos sind.

  3. Art der Informationen, die ermittelt werden sollen

    1. Die Konten-Datenbanken, die wie oben beschrieben eingerichtet werden sollen, sollen mit anderen Datenbanken von Holocaust-Opfern; Antragstellern, die sich in der Vergangenheit bemüht haben, nachrichtenlose Konten ausfindig zu machen; Eigentümern von Vermögenswerten in der Schweiz, die während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz und anderswo gesperrt wurden, sowie anderen relevanten elektronischen Aufzeichnungen verglichen werden.   Für Konten, die bei der oben beschriebenen Erstellung der Datenbank und deren Analyse identifiziert werden, sollen die Firmen nach Möglichkeit das Eröffnungskapital und/oder den gegenwärtigen Kapitalstand oder den gegenwärtigen Wert des Kontos fe ststellen, den Zinsbetrag und den Zinssatz, die auf das Guthaben ausgezahlt wurden, sowie Aufzeichnungen von Eingängen oder Abgängen des Kontos während der Dauer seines Bestehens festhalten.

    2. Folgende Informationen sollen hinsichtlich Bankgebühren ermittelt werden: ob Gebühren oder Lastbeträge auf das Konto erhoben wurden und wenn ja, den kumulativen Betrag solcher Gebühren.   Die Firmen sollten Konten, die mögl icherweise durch Auferlegung hoher Gebühren auf einen "de minimis"-Stand reduziert und/oder zu Gemeinschaftskonten zusammengelegt wurden, besondere Aufmerksamkeit widmen.   Schließlich sollen die Firmen feststellen, ob die auf ein Konto eines Opfers der Naziverfolgung angewandten Zinssätze oder Verwaltungsverfahren, einschließlich der Erhebung von Gebühren, anderen Lastbeträgen oder anderen Verfahren, bei allen vergleichbaren Konten der Bank identisch sind.

    3. Da es Fälle geben wird, bei denen eine Bank, die die Firmen im Rahmen der FAI der Zweiten Phase zu untersuchen haben, nur teilweise oder unvollständige Aufzeichnungen über die Eröffnung, Schlie&szli g;ung oder Transaktionen der Konten dieser Bank während der relevanten Zeit besitzt, sollen die Firmen nach Hinweisen auf die Anzahl solcher Konten und die Gesamteinlagesumme der in den fehlenden Aufzeichnungen enthaltenen Konten suchen, sowie nach Hinweisen auf die Umstände, unter welchen die relevanten Aufzeichnungen vernichtet wurden; ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der Frage, ob die fehlenden Aufzeichnungen im normalen Geschäftsablauf als Teil der regulären Archivierun gsverfahren der Bank vernichtet wurden oder nicht.

    4. Besonders da, wo Bankaufzeichnungen über die Eröffnung, Schließung oder Transaktionen den Betrag oder die endgültige Verfügung einzelner Konten nicht angeben, oder falls solche Aufzeichnungen überhaupt nicht vorhanden sind, sollen die Firmen alle anderen zur Verfügung stehenden Informationen nutzen, um Informationen über dieses Konto aufzubauen.   Hierzu zählt u. a. eine Überprüfung von Interimskonten, Sammelkonten, Inkassokonten, Effektenkonten und andere Konten, auf die nachrichtenlose Konten übertragen worden sein könnten, sowie Überweisungen an wohltätige Zwecke, zwischenstaatliche Zahlungen und die rechtmäßige Beendigung einer Verpflichtung aus Einlagenzertifikaten oder anderer Bankverbindlichkeiten durch Zeitablauf.   Bei der Durchführung der in diesem Abschnitt beschriebenen Analyse sollen die Firmen historische Informationsquellen innerhalb und außerhalb des Bankensys tems nutzen, einschließlich die Schweizer Bundes- und Kantonalarchive, andere staatliche Archive außerhalb der Schweiz, die während der FAI der Ersten Phase zusammengestellt wurden sowie Informationen, die durch die Zusammenarbeit mit der Bergier Kommission erstellt werden.   Die Firmen sollen der Association Bericht erstatten, falls zusätzliche Überprüfungen von relevanten Archiven innerhalb oder außerhalb der Schweiz nötig sein sollten.   Zusätzlich sollen die Firmen, falls sie während ihrer Ermittlungen bei den Banken im Zuge der Zweiten Phase der FAI Hinweise auf Konten vorfinden, die von den Nazis geplündert wurden, der Association diese Informationen umgehend zukommen lassen, so daß die Association sie an die zuständigen Schweizer Behörden weiterleiten kann.

    5. Wie im Fall von Bankgebühren sollen die Firmen bei der oben beschriebenen Analyse feststellen, ob Konten von Opfern der Naziverfolgung in der gleichen Art und Weise geführt wurden wie andere vergleichbare Konten der Bank.

  4. Einsatz von Arbeitsgruppen für Bankdaten

    1. Da die Pilot-Buchprüfungen der Ersten Phase weitaus größere Mengen von Daten erbracht haben als vorher angenommen, hat die Association sich gründlich mit der effizientesten Methode zur Identifizie rung, Zusammentragung und Erfassung der großen Menge möglicherweise wichtiger Dokumente befaßt.   Als Ergebnis ihrer Arbeit der Ersten Phase haben die Firmen empfohlen und die Association schließt sich dem von den Firmen vorgeschlagen en Plan an, den größtmöglichen Einsatz von Schweizer Bankpersonal anzustreben, um Daten gemäß den von den Firmen vorgeschlagenen Verfahren zu identifizieren, zusammenzutragen und zu erfassen, und um unter der Aufsicht der Firmen alle Archive und Aufzeichnungen, die für die FAI relevant sind, zu durchsuchen, zu identifizieren, zusammenzutragen und zu erfassen.   Es soll sichergestellt werden, daß das Endergebnis für die FAI von Nutzen ist.   Die Firmen sollen ferner die Arbeit des Bankpersonals sorgfältig beaufsichtigen und die Association darüber informieren, ob diese gemäß den von den Firmen durchgeführten Tests umfassend, genau und pünktlich fertiggestellt wird.

    2. Die Association erkennt ferner, daß für verschiedene Banken unterschiedliche Untersuchungsstrategien entwickelt werden müssen, da jede Bank ihre Dokumentation auf andere Art verwaltet, und Umfang und Q ualität der Aufzeichnungen verschieden sein werden.   Demzufolge sollen die Firmen nach einer ersten Überprüfung jeder Bank einen Ermittlungsplan erstellen, der einen detaillierten Ablauf zur Erreichung der vier Hauptzielsetzungen der FAI der Zweiten Phase enthält, und diesen Plan der Association zur Überprüfung und Genehmigung vorlegen.

  5. Zwischenbericht

    1. Die Association bittet die Firmen darum, Ende März 1998 einen Zwischenbericht über die vorläufigen Ergebnisse des oben dargestellten Arbeitsprogrammes abzufassen.   Die Association verfolgt weiterhin ihr Ziel, die Hauptelemente der FAI der Zweiten Phase Ende 1998 abzuschließen und ist der Ansicht, daß die Erweiterung des Personals um ungefähr 150 forensische Rechnungsprüfer von Coopers & Lybrand während der Zweiten Phase der FAI zur Erreichung dieses Zieles in hohem Maße beitragen wird.   Wie gesagt, beabsichtigt die Association den Firmen im weiteren Verlauf der FAI zusätzliche Weisungen zu erteilen; diese Weisungen werden auch neue Anforderungen an die Berichterst attung enthalten.



* Mitglieder: Paul A. Volcker, Vorsitzender; Reuben Beraja, Avarham Burg, Prof. Dr. Curt Gasteyger, Prof. Dr. Klaus Jacobi, Ronald S. Lauder, Dr. Pieder Mengiardi.
Stellvertreter: Hans Baer, Zvi Barak, Prof. Rene Rhinow, Israel Singer.


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